BIBLIOTECA ITALIA

VERFASSUNG
DER ITALIENISCHEN
REPUBLIK

Senato della Repubblica

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Senato della Repubblica 2018

CC BY-NC-ND 4.0

VERFASSUNG
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

DAS PROVISORISCHE STAATSOBERHAUPT

Eingedenk des Beschlusses der Verfassungsgebenden Versammlung, die in der Sitzung vom 22. Dezember 1947 die Verfassung der Italienischen Republik genehmigt hat;

Eingedenk der XVIII. Übergangsbestimmung der Verfassung;

FERTIGT

die Verfassung der Italienischen Republik im nachstehenden Wortlaut

AUS:

GRUNDSÄTZE

Art. 1

Italien ist eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik.

Die oberste Staatsgewalt steht dem Volk zu, das sie in der Form und innerhalb der Grenzen der Verfassung ausübt.

Art. 2

Die Republik anerkennt und gewährleistet die unverletzlichen Rechte des Menschen, sei es als Einzelperson oder innerhalb von gesellschaftlichen Gruppen, in denen sich seine Persönlichkeit entfaltet, und fordert die Erfüllung der unabdingbaren Pflicht zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Solidarität.

Art. 3

Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechtes, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.

Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und der wirksamen Teilnahme aller Arbeitnehmer an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Landes entgegenstehen.

Art. 4

Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht verwirklicht werden kann.

Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglichkeiten und nach eigener Wahl eine Tätigkeit oder Funktion auszuüben, die zum materiellen oder geistigen Fortschritt der Gesellschaft beiträgt.

Art. 5

Die einheitliche, unteilbare Republik anerkennt und fördert die örtlichen Selbstverwaltungen; sie verwirklicht in den staatlichen Dienstleistungsbereichen die weitgehendste Dezentralisierung der Verwaltung; sie passt die Grundsätze und Formen ihrer Gesetzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und Dezentralisierung an.

Art. 6

Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten.

Art. 7

Der Staat und die katholische Kirche sind im jeweiligen eigenen Ordnungsbereich unabhängig und souverän.

Ihre Beziehungen sind durch die Lateran-Verträge geregelt. Änderungen dieser Verträge, die von beiden Parteien angenommen werden, bedürfen nicht des für die Verfassungsänderung vorgesehenen Verfahrens.

Art. 8

Alle religiösen Bekenntnisse sind vor dem Gesetz gleichermaßen frei.

Die nichtkatholischen Bekenntnisse haben das Recht, ihre Ordnung nach eigenen Satzungen zu regeln, soweit sie nicht der italienischen Rechtsordnung entgegenstehen.

Ihre Beziehungen zum Staat werden auf Grund von Übereinkommen mit den entsprechenden Vertretungen geregelt.

Art. 9

Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur und die wissenschaftliche und technische Forschung.

Sie schützt die Landschaft und das historische und künstlerische Erbe der Nation.

Art. 10

Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechtes an.

Die Rechtsstellung von Ausländern wird in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen und Verträgen gesetzlich geregelt.

Ausländer, die in ihrem Land an der tatsächlichen Ausübung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten demokratischen Freiheiten gehindert werden, genießen gemäß den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen Asylrecht im Gebiet der Republik.

Die Auslieferung von Ausländern aufgrund politischer Verbrechen ist unzulässig.

Art. 11

Italien lehnt Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; unter Beachtung der Gleichstellung mit den übrigen Staaten stimmt Italien Einschränkungen der staatlichen Souveränität zu, sofern sie für die Schaffung einer Ordnung erforderlich sind, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gewährleistet; Italien fördert und spricht sich für die auf diesen Zweck gerichteten überstaatlichen Zusammenschlüsse aus.

Art. 12

Die Flagge der Republik ist die italienische Trikolore: grün, weiß und rot, in drei senkrechten Streifen von gleichem Ausmaß.

I. TEIL

RECHTE UND PFLICHTEN
DER STAATSBÜRGER

I. TITEL

BÜRGERLICHE BEZIEHUNGEN

Art. 13

Die persönliche Freiheit ist unverletzlich.

Unzulässig ist jegliche Form des Gewahrsams, der Überwachung oder Durchsuchung von Personen und jede andere Einschränkung der persönlichen Freiheit, es sei denn auf Grund einer begründeten Anordnung der Justizbehörde und nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Formen.

In den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen dringlichen und notwendigen Ausnahmefällen kann die Sicherheitsbehörde vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden der Justizbehörde mitgeteilt werden müssen, die aber als aufgehoben gelten und ohne jede Wirkung bleiben, wenn sie nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden genehmigt werden.

Jede körperliche und seelische Gewaltanwendung gegenüber Personen, die auf irgendeine Weise Freiheitsbeschränkungen unterworfen sind, ist strafbar.

Die Höchstdauer der Untersuchungshaft wird durch Gesetz festgelegt.

Art. 14

Die Wohnung ist unverletzlich.

Überwachungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dürfen darin nicht vorgenommen werden, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und Formen gemäß den zum Schutz der persönlichen Freiheit vorgesehenen Garantien.

Beweiserhebungen und Untersuchungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Unversehrtheit oder für wirtschaftliche und steuerliche Zwecke werden durch Sondergesetze geregelt.

Art. 15

Die Freiheit und das Geheimnis des Schriftverkehrs und jeder anderen Kommunikationsform ist unverletzlich.

Ihre Einschränkung darf nur auf Grund einer begründeten Anordnung der Justizbehörde unter gesetzlich festgelegten Garantien erfolgen.

Art. 16

Jeder Staatsbürger kann sich frei in jedem Teil des Staatsgebietes bewegen und aufhalten, vorbehaltlich der Beschränkungen, die das Gesetz aus allgemeinen Gründen der Gesundheit oder Sicherheit vorschreibt. Keinerlei Beschränkung darf aus politischen Gründen festgelegt werden.

Vorbehaltlich der gesetzlichen Verpflichtungen steht es jedem Staatsbürger frei, das Gebiet der Republik zu verlassen und wieder zu betreten.

Art. 17

Die Staatsbürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen, auch wenn sie an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfinden, ist keine Voranmeldung erforderlich.

Über Versammlungen an einem öffentlichen Ort muss eine Voranmeldung gegenüber den Behörden erfolgen, die sie nur aus nachweislichen Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Unversehrtheit untersagen können.

Art. 18

Die Staatsbürger haben das Recht, sich frei und ohne Genehmigung zu Zwecken zusammenzuschließen, die dem Einzelnen durch das Strafgesetz nicht untersagt sind.

Untersagt sind Geheimverbände und jene, die selbst mittelbar durch Organisationen militärischen Charakters politische Ziele verfolgen.

Art. 19

Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder gemeinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich das Bekenntnis auszuüben, vorausgesetzt, dass es sich nicht um religiöse Riten handelt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Art. 20

Der kirchliche Charakter und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Einrichtung dürfen nicht Ursache besonderer gesetzlicher Einschränkungen noch besonderer steuerlicher Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und jedwede Form von Tätigkeit sein.

Art. 21

Jedermann hat das Recht, die eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern.

Die Presse darf weder Genehmigungen noch der Zensur unterworfen werden.

Eine Beschlagnahme darf nur auf Grund einer begründeten Anordnung der Justizbehörde im Falle von Straftaten erfolgen, bei denen das Pressegesetz ausdrücklich dazu ermächtigt, oder im Falle von Verletzung der Bestimmungen, die das Gesetz selbst für die Anzeige der Verantwortlichen vorschreibt.

In solchen Fällen kann, wenn dafür eine absolute Dringlichkeit besteht und kein rechtzeitiges Eingreifen der Justizbehörde möglich ist, die Beschlagnahme der periodischen Presse durch Beamte der Gerichtspolizei erfolgen, die unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden der Justizbehörde Anzeige erstatten. Die Beschlagnahme gilt als aufgehoben und gänzlich unwirksam, wenn sie nicht in den folgenden 24 Stunden genehmigt wird.

Das Gesetz kann durch allgemeine Bestimmungen festlegen, dass die Mittel zur Finanzierung der periodischen Presse bekanntgemacht werden.

Gedruckte Veröffentlichungen, Aufführungen und alle anderen Veranstaltungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind verboten. Das Gesetz bestimmt geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Verstößen.

Art. 22

Niemandem darf aus politischen Gründen die Rechtsfähigkeit, die Staatsbürgerschaft oder der Name entzogen werden.

Art. 23

Die Erbringung von persönlichen oder vermögensrechtlichen Leistungen kann lediglich auf Grund eines Gesetzes auferlegt werden.

Art. 24

Jedermann darf zum Schutz der eigenen Rechte und seiner rechtmäßigen Interessen vor einem Gericht Klage einreichen.

Die Verteidigung ist in jeder Stufe und Instanz des Verfahrens ein unverletzliches Recht.

Mittellosen Personen werden durch gesonderte Einrichtungen die Mittel zur Klage und Verteidigung bei jedem Gerichtsverfahren zugesichert.

Das Gesetz bestimmt die Bedingungen und Formen für die Wiedergutmachung von Justizirrtümern.

Art. 25

Niemand darf seinem ordentlichen, durch Gesetz bestimmten Richter entzogen werden.

Niemand darf außer kraft eines Gesetzes bestraft werden, das vor Ausführung der Tat in Kraft getreten ist.

Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen darf niemand einer Sicherheitsmaßnahme unterzogen werden.

Art. 26

Die Auslieferung eines Staatsbürgers ist nur zulässig, wenn sie durch internationale Übereinkünfte ausdrücklich vorgesehen ist.

Sie ist in keinem Fall wegen politischer Verbrechen zulässig.

Art. 27

Jede Person haftet strafrechtlich persönlich.

Der Angeklagte wird bis zur endgültigen Verurteilung nicht als schuldig betrachtet.

Die Strafen dürfen nicht in einer gegen die Menschlichkeit verstoßenden Behandlung bestehen; sie dienen der Resozialisierung des Verurteilten.

Die Todesstrafe ist unzulässig.

Art. 28

Die Beamten und Angestellten des Staats und der öffentlichen Körperschaften sind gemäß den Straf-, Zivil- und Verwaltungsgesetzen unmittelbar für rechtsverletzende Handlungen verantwortlich. In diesen Fällen geht die zivilrechtliche Haftung auf den Staat und die öffentlichen Körperschaften über.

II. TITEL

GESELLSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN

Art. 29

Die Republik erkennt die Rechte der Familie als eine natürliche, auf die Ehe gegründete Gemeinschaft an.

Die Ehe ist auf der moralischen und rechtlichen Gleichstellung der Ehepartner innerhalb der gesetzlich bestimmten Einschränkungen zur Wahrung der Einheit der Familie aufgebaut.

Art. 30

Es ist Pflicht und Recht der Eltern, die Kinder, auch die außerhalb der Ehe geborenen, zu unterhalten, auszubilden und zu erziehen.

In Fällen der Unfähigkeit der Eltern sieht das Gesetz vor, dass deren Aufgaben wahrgenommen werden.

Das Gesetz gewährleistet den außerehelichen Kindern jeden rechtlichen und sozialen Schutz, soweit dieser mit den Rechten der Mitglieder der ehelichen Familie vereinbar ist.

Bestimmungen und Grenzen für die Vaterschaftsfeststellung werden durch Gesetz geregelt.

Art. 31

Die Republik unterstützt mit wirtschaftlichen Maßnahmen und sonstigen Fürsorgemaßnahmen die Gründung der Familie und die Erfüllung der entsprechenden Pflichten unter besonderer Berücksichtigung kinderreicher Familien.

Sie schützt die Mutterschaft, die Kindheit und die Jugend, indem sie die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen fördert.

Art. 32

Die Republik schützt die Gesundheit als Grundrecht des Einzelnen und im Interesse der Ge-meinschaft und gewährleistet Bedürftigen kostenlose Behandlung.

Niemand kann zu einer bestimmten Heilbehandlung verpflichtet werden, außer auf Grund einer gesetzlichen Verfügung. Das Gesetz darf in keinem Fall die durch die Würde der menschlichen Person gezogenen Grenzen verletzen.

Art. 33

Die Kunst und die Wissenschaft sowie die Lehre sind frei.

Die Republik erlässt allgemeine Richtlinien zum Unterricht und richtet staatliche Schulen aller Gattungen und Stufen ein.

Körperschaften und Einzelpersonen haben das Recht, ohne den Staat zu belasten, Schulen und Erziehungseinrichtungen einzurichten.

In der Festsetzung der Rechte und Pflichten der nichtstaatlichen Schulen, die Gleichstellung beantragen, muss ihnen das Gesetz die volle Freiheit und ihren Schülern eine schulische Bildung zusichern, die jener der Schüler in den staatlichen Schulen gleichwertig ist.

Für die Zulassung zu den verschiedenen Gattungen und Stufen der Schulen, für deren Abschluss und für die Befähigung zur Berufsausübung ist eine Staatsprüfung vorgeschrieben.

Die höheren Bildungsanstalten, Hochschulen und Akademien haben das Recht, sich innerhalb der durch Staatsgesetz festgelegten Grenzen eine eigenständige Ordnung zu geben.

Art. 34

Die Schule steht jedermann offen.

Der Unterricht in den Grundschulen hat eine Dauer von wenigstens acht Jahren, ist verpflichtend und unentgeltlich.

Besonders befähigte und leistungsstarke Schüler haben, auch wenn sie mittellos sind, das Recht, die höchsten Studienabschlüsse zu erreichen.

Die Republik gewährleistet dieses Recht durch Stipendien, Familienbeihilfen und andere über Wettbewerbe ausgeschriebene Maßnahmen.

III. TITEL

WIRTSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN

Art. 35

Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Anwendungen.

Sie sorgt für die berufliche Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer.

Sie fördert und unterstützt internationale Übereinkünfte und Organisationen, die sich für die Stärkung und Regelung des Arbeitsrechts aussprechen.

Sie erkennt vorbehaltlich der durch Gesetz im allgemeinen Interesse festgelegten Verpflichtungen die Freiheit der Auswanderung an und schützt die italienische Arbeit im Ausland.

Art. 36

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Entlohnung, die dem Umfang und der Qualität seiner Arbeit angemessen und jedenfalls ausreichend sein muss, ihm und seiner Familie ein freies und würdiges Leben zu gewährleisten.

Die Höchstdauer des Arbeitstags wird gesetzlich geregelt.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag und auf bezahlten Jahresurlaub; er kann darauf nicht verzichten.

Art. 37

Weibliche Arbeitnehmer haben dieselben Rechte und bei gleicher Arbeitsleistung dieselbe Entlohnung, die dem Arbeiternehmer zustehen. Die Arbeitsbedingungen müssen die Erfüllung ihrer wesentlichen Aufgabe im Dienst der Familie ermöglichen und der Mutter und dem Kind einen besonderen angemessenen Schutz gewährleisten.

Das Gesetz legt die unterste Altersgrenze für entlohnte Arbeit fest.

Die Republik schützt mit besonderen Vorschriften die Arbeit von Minderjährigen und garantiert ihnen bei gleicher Arbeit den Anspruch auf gleiche Entlohnung.

Art. 38

Jeder arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Leben erforderlichen Mittel fehlen, hat Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge.

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Bereitstellung und Gewährleistung der ihren Lebenserfordernissen angemessenen Mittel bei Unfällen, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter sowie bei nicht selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.

Arbeitsunfähige und Behinderte haben Anspruch auf berufliche Ausbildung und Eingliederung.

Für die Erfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben sorgen Träger und Einrichtungen, die vom Staat dafür geschaffen oder ergänzt werden.

Die private Wohlfahrtspflege ist frei.

Art. 39

Die gewerkschaftliche Organisation ist frei.

Den Gewerkschaften darf keine andere Verpflichtung auferlegt werden als die Eintragung bei örtlichen oder zentralen Ämtern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Bedingung für die Eintragung ist, dass die Satzungen der Gewerkschaften eine Geschäftsordnung auf demokratischer Grundlage vorsehen.

Die eingetragenen Gewerkschaften besitzen Rechtspersönlichkeit. Als einheitliche Vertretung können sie proportional zu ihren eingeschriebenen Mitgliedern kollektive Arbeitsverträge abschließen, die für alle Angehörigen der Berufsgruppen, auf die sich der Vertrag bezieht, verbindliche Wirkung erzielen.

Art. 40

Das Streikrecht wird im Rahmen der einschlägigen Gesetze ausgeübt.

Art. 41

Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei.

Sie darf aber nicht dem Nutzen der Gesellschaft entgegenstehen oder in einer Weise wirken, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt.

Das Gesetz legt Wirtschaftsprogramme und geeignete Kontrollen fest, damit die öffentliche und private Wirtschaftstätigkeit auf das Allgemeinwohl ausgerichtet und mit diesem abgestimmt werden kann.

Art. 42

Das Eigentum ist öffentlich oder privat. Die wirtschaftlichen Güter gehören dem Staat, Körperschaften oder Einzelpersonen.

Das Privateigentum wird durch Gesetz anerkannt und gewährleistet, das die Art und Weise des Erwerbs, seiner Nutzung und seine Einschränkungen dahingehend regelt, seine soziale Funktion zu gewährleisten und es allen zugänglich zu machen.

Das Privateigentum kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und gegen Entschädigung aus Gründen des Allgemeinwohls enteignet werden.

Das Gesetz legt Vorschriften und Einschränkungen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge und die Rechte des Staats am Nachlass fest.

Art. 43

Aus Gründen des Allgemeinwohls kann das Gesetz dem Staat, den öffentlichen Körperschaften oder Vereinigungen von Arbeiternehmern oder Nutzern bestimmte Unternehmen oder Kategorien von Unternehmen im Vorhinein überlassen oder im Enteignungswege gegen Entschädigung übertragen, wenn sich diese auf wesentliche öffentliche Dienstleistungen, Energiequellen oder Monopolstellungen beziehen und ihrem Wesen nach ein überwiegendes Allgemeininteresse besitzen.

Art. 44

Um eine rationelle Bewirtschaftung des Bodens zu erreichen und um gerechte soziale Verhältnisse zu schaffen, legt das Gesetz dem privaten Grundbesitz Pflichten und Schranken auf, setzt seiner Ausdehnung je nach Region und landwirtschaftlichen Gebieten Grenzen, fördert und schreibt Bodenverbesserungsmaßnahmen sowie die Umwandlung des Großgrundbesitzes und die Wiederherstellung der Produktionseinheiten vor; es unterstützt den kleinen und mittleren Grundbesitz.

Das Gesetz erlässt Maßnahmen zugunsten der Bergregionen.

Art. 45

Die Republik erkennt die soziale Aufgabe des, auf Gegenseitigkeit und nicht zum Zweck privater Spekulation ausgerichteten Genossenschaftswesens an. Das Gesetz fördert und unterstützt mit den geeignetsten Mitteln seine Entwicklung und gewährleistet durch geeignete Kontrollen seine Aufgaben und Ziele.

Das Gesetz trifft Vorkehrungen zum Schutz und zur Entwicklung des Handwerks.

Art. 46

Zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung von Arbeit und in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Produktion erkennt die Republik das Recht der Arbeiternehmer an, sich an der Leitung von Betrieben in den durch das Gesetz vorgesehenen Formen und Grenzen zu beteiligen.

Art. 47

Die Republik fördert und schützt die Spartätigkeit in allen ihren Formen; sie regelt, koordiniert und beaufsichtigt die Ausübung des Kreditwesens.

Sie unterstützt den Zugang des Sparkapitals der Bevölkerung zum Erwerb von Wohneigentum und landwirtschaftlichen Kleinbesitz sowie die unmittelbare oder mittelbare Anlage in Aktien von Großunternehmen des Landes.

IV. TITEL

POLITISCHE BEZIEHUNGEN

Art. 48

Wahlberechtigt sind alle volljährigen männlichen und weiblichen Staatsbürger.

Die Stimmabgabe ist persönlich, gleich, frei und geheim. Ihre Ausübung ist Bürgerpflicht.

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen und die Durchführung für die Ausübung des Wahlrechts der im Ausland ansässigen Staatsbürger und gewährleistet die wirksame Ausübung dieses Rechtes. Zu diesem Zwecke wird ein Auslandswahlkreis für die Parlamentswahlen eingerichtet; die diesem Wahlkreis zuzuweisende Anzahl von Sitzen wird anhand gesetzlich festgelegter Kriterien durch Verfassungsnorm bestimmt.

Eine Einschränkung des Wahlrechtes ist nur dann zulässig, wenn zivilrechtliche Handlungsunfähigkeit vorliegt oder auf Grund eines unwiderruflichen Strafurteils oder in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen moralischer Unwürdigkeit.

Art. 49

Alle Staatsbürger haben das Recht, sich frei in Parteien zusammenzuschließen, um in demokratischer Weise an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken.

Art. 50

Alle Staatsbürger können Eingaben an die Kammern richten, um gesetzliche Maßnahmen zu verlangen oder um allgemeine Belange darzulegen.

Art. 51

Alle Staatsbürger beiderlei Geschlechts haben unter gleichen Bedingungen gemäß den durch Gesetz festgelegten Erfordernissen Zugang zu öffentlichen Ämtern und Wahlmandaten. Die Republik fördert zu diesem Zweck die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch gesonderte Maßnahmen.

Für die Zulassung zu öffentlichen Ämtern und Wahlmandaten kann das Gesetz die nicht der Republik angehörenden Italiener den Staatsbürgern gleichstellen.

Wer durch Wahlauftrag zu öffentlichen Funktionen berufen wird, hat das Recht, unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes für die dazu erforderliche Zeit freigestellt zu werden.

Art. 52

Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht des Staatsbürgers.

Der Wehrdienst ist in den durch das Gesetz festgelegte Grenzen und Formen verpflichtend. Die Ableistung dieses Dienstes hat keinen Einfluss auf den Arbeitsplatz des Staatsbürgers noch beeinträchtigt sie die Ausübung der politischen Rechte.

Der Aufbau der Streitkräfte richtet sich nach dem demokratischen Geist der Republik.

Art. 53

Jedermann ist verpflichtet, im Verhältnis zu seiner Steuerkraft zu den öffentlichen Ausgaben beizutragen.

Das Steuersystem richtet sich nach den Grundsätzen der Progressivität.

Art. 54

Alle Staatsbürger haben die Pflicht, der Republik treu zu sein und ihre Verfassung und die Gesetze zu beachten.

Staatsbürger, denen öffentliche Aufgaben anvertraut sind, haben die Pflicht, sie gewissenhaft und pflichtgemäß zu erfüllen und in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen einen Eid zu leisten.

II. TEIL

AUFBAU DER REPUBLIK

I. TITEL

DAS PARLAMENT

I. Abschnitt. – Die Kammern

Art. 55

Das Parlament setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat der Republik zusammen.

Das Parlament tritt zur gemeinsamen Sitzung der Mitglieder der beiden Kammern nur in den durch die Verfassung bestimmten Fällen zusammen.

Art. 56

Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden in allgemeiner und direkter Wahl gewählt.

Die Zahl der Abgeordneten beträgt 630, von denen 12 im Auslandswahlkreis gewählt werden.

Zum Abgeordneten kann jeder Wahlberechtigte gewählt werden, der am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat.

Die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt mit Ausnahme der dem Auslandswahlkreis zugeteilten Sitze, indem die sich aus der jeweils letzten allgemeinen Volkszählung ergebende Einwohnerzahl der Republik durch 618 geteilt wird und die Sitze im Verhältnis zur Bevölkerung jedes Wahlkreises nach ganzzahligen Quotienten und den höchsten Resten verteilt werden.

Art. 57

Die Mitglieder des Senats der Republik werden mit Ausnahme der dem Auslandswahlkreis zugeteilten Sitze auf regionaler Basis gewählt.

Die Anzahl der zu wählenden Senatoren beträgt 315, von denen sechs im Auslandswahlkreis gewählt werden.

Auf keine Region dürfen weniger als sieben Senatoren entfallen. Die Region Molise stellt zwei, das Aostatal einen Senator.

Die Verteilung der Sitze auf die Regionen erfolgt mit Ausnahme der dem Auslandswahlkreis zugeteilten Sitze gemäß vorstehendem Absatz auf der Grundlage der sich aus der letzten allgemeinen Volkszählung ergebenden Bevölkerungszahl der einzelnen Regionen, wobei die Berechnung nach ganzzahligen Quotienten und den höchsten Resten durchzuführen ist.

Art. 58

Die Senatoren werden in allgemeiner und direkter Wahl von den Wählern gewählt, die das 25. Lebensjahr überschritten haben.

Zu Senatoren sind die Wähler wählbar, die das 40. Lebensjahr vollendet haben.

Art. 59

Wer Präsident der Republik gewesen ist, wird vorbehaltlich Verzicht kraft seines Amtes und auf Lebenszeit Senator.

Der Präsident der Republik kann fünf Staatsbürger zu Senatoren auf Lebenszeit ernennen, die durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischem Gebiet dem Vaterland Ruhm und Ehre gebracht haben.

Art. 60

Die Abgeordnetenkammer und der Senat der Republik werden auf fünf Jahre gewählt.

Die Amtszeit beider Kammern kann nur durch Gesetz und lediglich im Falle eines Krieges verlängert werden.

Art. 61

Die Wahlen zu den neugewählten Kammern finden innerhalb von siebzig Tagen nach Ablauf der Amtszeit der vorherigen statt. Die erste Sitzung findet spätestens am 20. Tag nach den Wahlen statt.

Solange die neugewälten Kammern nicht zusammengetreten sind, gelten die Befugnisse der vorherigen als verlängert.

Art. 62

Die Kammern treten von Rechts wegen am ersten Werktag im Februar und Oktober zusammen.

Jede Kammer kann auf Veranlassung ihres Präsidenten oder des Präsidenten der Republik oder eines Drittels ihrer Mitglieder außerordentlich einberufen werden.

Wenn eine Kammer außerordentlich zusammentritt, gilt auch die andere als von Rechts wegen einberufen.

Art. 63

Jede Kammer wählt aus ihren Mitgliedern den Präsidenten und das Präsidium.

Wenn das Parlament zu gemeinsamer Sitzung zusammentritt, stellt die Abgeordnetenkammer den Präsidenten und das Präsidium.

Art. 64

Jede Kammer gibt sich mit der absoluten Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder eine eigene Geschäftsordnung.

Die Sitzungen sind öffentlich; jede Kammer für sich und das Parlament in gemeinsamer Sitzung der beiden Kammern kann jedoch beschließen, in geheimer Sitzung zusammenzutreten.

Die Beschlüsse jeder einzelnen Kammer und des Parlaments sind ungültig, wenn nicht die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist und wenn sie nicht von der Mehrheit der Anwesenden angenommen werden, es sei denn, dass die Verfassung eine besondere Mehrheit vorschreibt.

Die Mitglieder der Regierung haben, auch wenn sie den Kammern nicht angehören, das Recht und auf Antrag die Pflicht, den Sitzungen beizuwohnen. Sie müssen jedes Mal, wenn sie es verlangen, angehört werden.

Art. 65

Das Gesetz legt die Fälle der Nichtwählbarkeit und der Unvereinbarkeit mit der Stellung eines Abgeordneten oder Senators fest.

Niemand kann gleichzeitig beiden Kammern angehören.

Art. 66

Jede Kammer befindet über die Zulassungsberechtigung ihrer Mitglieder und über die nachträglich eingetretenen Gründe der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit.

Art. 67

Jedes Mitglied des Parlaments vertritt die Nation und übt seine Tätigkeit ohne Bindung an das Wahlmandat aus.

Art. 68

Die Mitglieder des Parlaments können für die in Ausübung ihrer Funktion erfolgten Meinungsäußerungen und Stimmabgaben nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Kein Mitglied des Parlaments darf ohne Genehmigung der Kammer, der es angehört, einer Leibesvisitation oder einer Hausdurchsuchung unterzogen werden, noch darf es verhaftet oder in anderer Weise der persönlichen Freiheit beraubt oder in Haft gehalten werden, es sei denn, dass dies in Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteils erfolgt oder dass es bei Begehung einer strafbaren Tat angetroffen wird, für die die unmittelbare Festnahme zwingend vorgesehen ist.

Eine solche Genehmigung ist auch erforderlich, um die Parlamentsmitglieder Abhörmaßnahmen jeglicher Art hinsichtlich ihrer Gespräche oder Mitteilungen zu unterziehen und um ihren Schriftverkehr zu beschlagnahmen.

Art. 69

Die Mitglieder des Parlaments erhalten eine durch Gesetz festgelegte Entschädigung.

II. Abschnitt. – Gesetzgebungsverfahren

Art. 70

Die gesetzgebende Tätigkeit wird von beiden Kammern gemeinsam ausgeübt.

Art. 71

Die Gesetzesinitiative steht der Regierung, jedem Mitglied der Kammern und den Organen und Körperschaften zu, denen sie durch Verfassungsgesetz übertragen ist.

Das Volk übt die Gesetzesinitiative mittels einer nach Artikeln gegliederten Gesetzesvorlage aus, die von wenigstens fünfzigtausend Wählern einzureichen ist.

Art. 72

Jede bei einer Kammer eingebrachte Gesetzesvorlage wird gemäß ihrer Geschäftsordnung von einem Ausschuss und darauf von der Kammer selbst überprüft, die sie Artikel für Artikel und mittels Schlussabstimmung annimmt.

Die Geschäftsordnung legt verkürzte Verfahren für jene Gesetzesvorlagen fest, die für dringlich erklärt worden sind.

Sie kann ferner festlegen, in welchen Fällen und in welcher Form die Überprüfung und die Annahme der Gesetzesvorlagen an – auch ständige – Ausschüsse übertragen werden, die in der Weise zusammengesetzt sein müssen, dass sie das Verhältnis der Parlamentsfraktionen widerspiegeln. Auch in solchen Fällen wird die Gesetzesvorlage bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Annahme der Kammer zugeleitet, wenn die Regierung oder ein Zehntel der Mitglieder der Kammer oder ein Fünftel des Ausschusses verlangt, dass sie von der Kammer selbst erörtert oder beschlossen wird, oder aber, dass die Vorlage ihrer Genehmigung lediglich mittels Erklärungen zur Stimmabgabe unterworfen wird. Die Geschäftsordnung legt die Öffentlichkeitserfordernisse für die Arbeiten der Ausschüsse fest.

Das normale Verfahren der Überprüfung und unmittelbaren Annahme durch die Kammer wird regelmäßig angewendet bei Gesetzesvorlagen, die die Verfassung und Wahlen, die Delegierung der Gesetzgebungsgewalt, die Ermächtigung zur Ratifizierung internationaler Verträge und die Annahme von Haushaltsplänen sowie Bilanzen betreffen.

Art. 73

Die Gesetze werden vom Präsidenten der Republik innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme ausgefertigt.

Wenn die Kammern mit der jeweiligen absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder ein Gesetz für dringlich erklären, so wird es innerhalb der darin festgelegten Frist ausgefertigt.

Die Gesetze werden sofort nach der Ausfertigung bekanntgemacht und treten am fünfzehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht die Gesetze selbst eine andere Frist festlegen.

Art. 74

Bevor der Präsident der Republik das Gesetz ausfertigt, kann er mit einem begründeten Verweis von den Kammern eine neuerliche Beschlussfassung fordern.

Wenn die Kammern das Gesetz erneut annehmen, ist es auszufertigen.

Art. 75

Eine Volksbefragung zwecks Abstimmung über die gänzliche oder teilweise Aufhebung eines Gesetzes oder einer Vorschrift mit Gesetzeskraft wird ausgesetzt, wenn fünfhunderttausend Wähler oder fünf Regionalräte dies verlangen.

Unzulässig ist eine Volksbefragung über Gesetze, die Steuern oder den Haushalt, die Amnestie oder den Strafnachlass sowie die Ermächtigung zur Ratifizierung internationaler Verträge betreffen.

Zur Teilnahme an der Volksbefragung sind alle Staatsbürger berechtigt, die zur Wahl der Abgeordnetenkammer berufen sind.

Der einer Volksbefragung unterworfene Vorschlag gilt als angenommen, wenn an der Abstimmung die Mehrheit der Wahlberechtigten teilgenommen hat und die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erreicht worden ist.

Das Gesetz regelt das Verfahren zur Durchführung von Volksbefragungen.

Art. 76

Die Ausübung der gesetzgebenden Tätigkeit darf nicht der Regierung übertragen werden, es sei denn, dass Grundsätze und Richtlinien nur für begrenzte Zeit und bestimmte Gegenstände festgelegt werden.

Art. 77

Die Regierung darf ohne Ermächtigung der Kammern keine Verordnungen erlassen, die ordentliche Gesetzeskraft besitzen.

Wenn die Regierung in Fällen außerordentlicher Notwendigkeit und Dringlichkeit vorläufige ihrer Verantwortung unterliegende Maßnahmen mit Gesetzeskraft trifft, so muss sie diese am selben Tage den Kammern zur Umwandlung in Gesetze vorlegen, die selbst in Fällen, in denen sie aufgelöst sind, eigens zu diesem Zwecke einberufen werden und innerhalb von fünf Tagen zusammentreten.

Die Verordnungen verlieren rückwirkend ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Bekanntmachung in Gesetze umgewandelt werden. Die Kammern können jedoch durch Gesetz die Rechtsverhältnisse regeln, die auf Grund der nicht umgewandelten Verordnungen entstanden sind.

Art. 78

Die Kammern beschließen über den Kriegszustand und übertragen der Regierung die notwendigen Vollmachten.

Art. 79

Die Amnestie und der Straferlass werden auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder einer jeden Kammer sowohl bei der Abstimmung über einen jeden Artikel als auch bei der Schlussabstimmung beschlossenen Gesetzes gewährt.

In dem Gesetz, das die Amnestie oder den Straferlass gewährt, wird die Frist für die entsprechende Anwendung festgesetzt.

Auf jeden Fall können die Amnestie und der Straferlass nicht auf Straftaten angewandt werden, die nach der Vorlage des Gesetzentwurfes begangen worden sind.

Art. 80

Die Kammern ermächtigen durch Gesetz zur Ratifizierung von internationalen Verträgen, die politischer Natur sind oder die Schiedsverfahren oder Vorschriften über die Rechtspflege vorsehen, oder die Gebietsveränderungen oder finanzielle Belastungen oder Änderungen von Gesetzen beinhalten.

Art. 81

Der Staat gewährleistet unter Berücksichtigung der negativen und der positiven Konjunkturphasen die Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben im eigenen Haushalt.

Die Verschuldung ist lediglich zur Konjunkturberuhigung sowie – nach durch die beiden Kammern mit absoluter Mehrheit der jeweiligen Mitglieder erteilter Ermächtigung – bei Eintreten außerordentlicher Ereignisse zulässig.

Jedes Gesetz, das neue oder höhere Ausgaben mit sich bringt, muss die zu deren Deckung erforderlichen Mittel bereitstellen.

Die Kammern genehmigen jedes Jahr mit Gesetz den Haushaltsplan und die Haushaltsbilanz, die von der Regierung vorgelegt werden.

Der Haushaltsvoranschlag darf nur mit Gesetz und für Zeiträume von insgesamt höchstens vier Monaten bewilligt werden.

Der Inhalt des Haushaltsgesetzes, die grundlegenden Bestimmungen sowie die Kriterien zur Gewährleistung der Ausgeglichenheit zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Haushalte und der Tragfähigkeit der Schulden der Gesamtheit der öffentlichen Verwaltungen werden mit Gesetz festgesetzt, das mit absoluter Mehrheit der Mitglieder einer jeden Kammer unter Beachtung der mit Verfassungsgesetz festgelegten Grund-sätze genehmigt wird.

Art. 82

Jede Kammer kann Untersuchungen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse anordnen.

Zu diesem Zweck ernennt sie aus den Reihen ihrer Mitglieder einen Ausschuss, der so zusammengesetzt ist, dass sich darin das Verhältnis der verschiedenen Fraktionen widerspiegelt. Der Untersuchungsausschuss führt die Nachforschungen und Überprüfungen mit den gleichen Befugnissen und den gleichen Einschränkungen wie die Justizbehörde durch.

II. TITEL

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK

Art. 83

Der Präsident der Republik wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung seiner Mitglieder gewählt.

An der Wahl nehmen drei Beauftragte für jede Region teil, die vom Regionalrat in der Weise gewählt werden, dass die Vertretung der Minderheiten gewahrt ist. Das Aostatal hat nur einen Beauftragten.

Die Wahl des Präsidenten der Republik findet in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang ist die absolute Mehrheit ausreichend.

Art. 84

Zum Präsidenten der Republik kann jeder Staatsbürger gewählt werden, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und die bürgerlichen und politischen Rechte besitzt.

Das Amt des Präsidenten der Republik ist mit jedem anderen Amt unvereinbar.

Die Bezüge und die Ausstattung des Präsidenten werden durch Gesetz bestimmt.

Art. 85

Der Präsident der Republik wird auf sieben Jahre gewählt.

Dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit beruft der Präsident der Abgeordnetenkammer das Parlament und die Beauftragten der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung ein, um den neuen Präsidenten der Republik zu wählen.

Wenn die Kammern aufgelöst sind oder wenn weniger als drei Monate bis zum Ablauf des Mandats verbleiben, findet die Wahl innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Konstituierung der neugewählten Kammern statt. In der Zwischenzeit gelten die Befugnisse des amtierenden Präsidenten als verlängert.

Art. 86

Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in all jenen Fällen, in denen er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten des Senats ausgeübt.

Im Falle dauernder Verhinderung oder bei Tod oder Rücktritt des Präsidenten der Republik setzt der Präsident der Abgeordnetenkammer innerhalb von fünfzehn Tagen die Wahl eines neuen Präsidenten der Republik an, vorbehaltlich der vorgesehenen längeren Frist, wenn die Kammern aufgelöst sind oder weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall verbleiben.

Art. 87

Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staats und verkörpert die nationale Einheit.

Er kann sich mit Botschaften an die Kammern wenden.

Er schreibt die Wahlen für die neuen Kammern aus und legt ihre Konstituierung fest.

Er genehmigt die Einbringung von Gesetzentwürfen der Regierung in den Kammern.

Er fertigt die Gesetze aus und verkündet die Verordnungen mit Gesetzeskraft und die Rechtsvorschriften.

Er ordnet die Volksbefragung in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen an.

Er bestellt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen die Amtsträger des Staats.

Er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter und ratifiziert erforderlichenfalls nach vorheriger Ermächtigung durch die Kammern die internationalen Verträge.

Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte, er führt den Vorsitz in dem gemäß Gesetz gebildeten Obersten Verteidigungsrat und erklärt den von den Kammern beschlossenen Kriegszustand.

Er führt den Vorsitz im Obersten Justizrat.

Er kann Begnadigungen gewähren und Strafen umwandeln.

Er verleiht die Auszeichnungen der Republik.

Art. 88

Der Präsident der Republik kann die Kammern oder auch nur eine der Kammern nach Anhören ihrer Präsidenten auflösen.

Er übt diese Befugnis in den letzten sechs Monaten seines Mandats nicht aus, es sei denn, sie entsprechen ganz oder teilweise den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode.

Art. 89

Kein Akt des Präsidenten der Republik erlangt Gültigkeit, sofern er nicht von den beantragenden Ministern gegengezeichnet ist, die dafür die Verantwortung übernehmen.

Die Akte mit Gesetzeskraft und die anderen vom Gesetz bezeichneten Akte werden auch vom Präsidenten des Ministerrates gegengezeichnet.

Art. 90

Der Präsident der Republik haftet außer bei Hochverrat oder bei Verletzungen der Verfassung nicht für die in Ausübung seiner Amtsbefugnisse begangenen Handlungen.

In diesen Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung mit absoluter Stimmenmehrheit seiner Mitglieder unter Anklage gestellt.

Art. 91

Vor Übernahme seines Amtes leistet der Präsident der Republik vor dem Parlament in gemeinsamer Sitzung den Eid, der Republik die Treue zu halten und die Verfassung zu beachten.

III. TITEL

DIE REGIERUNG

I. Abschnitt. – Der Ministerrat

Art. 92

Die Regierung der Republik besteht aus dem Präsidenten des Ministerrates und den Ministern, die gemeinsam den Ministerrat bilden.

Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister.

Art. 93

Der Präsident des Ministerrates und die Minister leisten vor der Amtsübernahme einen Eid vor dem Präsidenten der Republik.

Art. 94

Die Regierung muss das Vertrauen beider Kammern besitzen.

Jede Kammer gewährt oder entzieht das Vertrauen mittels eines begründeten Antrags, über den durch Namensaufruf abgestimmt wird.

Innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung tritt die Regierung vor die Kammern, um ihr Vertrauen zu erhalten.

Die Ablehnung eines Vorschlags der Regierung durch eine oder beide Kammern verpflichtet diese nicht zum Rücktritt.

Der Misstrauensantrag muss wenigstens von einem Zehntel der Mitglieder der Kammer unterzeichnet sein und kann erst drei Tage nach der Einbringung einer Erörterung unterzogen werden.

Art. 95

Der Präsident des Ministerrats bestimmt die allgemeine Politik der Regierung und übernimmt dafür die Verantwortung. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister unterstützt und koordiniert.

Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrats und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereichs verantwortlich.

Das Gesetz regelt den Aufbau des Präsidiums des Ministerrats und legt die Anzahl, den Aufgabenbereich und die Organisation der Ministerien fest.

Art. 96

Der Präsident des Ministerrats und die Minister werden, auch wenn sie ihr Amt nicht mehr innehaben, wegen der in Ausübung ihrer Funktion begangenen Straftaten nach Ermächtigung durch den Senat der Republik oder durch die Abgeordnetenkammer gemäß den mit Verfassungsgesetz festgelegten Rechtsvorschriften der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterstellt.

II. Abschnitt. – Die öffentliche Verwaltung

Art. 97

Die öffentlichen Verwaltungen gewährleisten im Einklang mit der Ordnung der Europäischen Union die Ausgeglichenheit der Haushalte und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung.

Die öffentlichen Dienststellen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen in der Weise organisiert, dass eine gute Arbeitsweise und die Unparteilichkeit der Verwaltung gewährleistet sind.

Die Geschäftsordnung der Dienststellen regelt die Zuständigkeitsbereiche, die Befugnisse und die Eigenverantwortung der Beamten.

Einstellungen in Stellen der öffentlichen Verwaltung erfolgen vorbehaltlich der durch Gesetz festgelegten Fälle durch Wettbewerb.

Art. 98

Die öffentlichen Angestellten stehen im ausschließlichen Dienst des Staats.

Wenn sie Parlamentsmitglieder sind, können sie eine Beförderung nur auf Grund des Dienstalters erlangen.

Mit Gesetz können Einschränkungen des Rechts auf Einschreibung in politische Parteien für Richter, Berufssoldaten im aktiven Dienst, Polizeibeamte und diplomatische und konsularische Vertreter im Ausland festgelegt werden.

III. Abschnitt. – Die Hilfsorgane

Art. 99

Der Italienische Rat für Wirtschaft und Arbeit setzt sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften aus Sachverständigen und Vertretern der Produktionszweige der Wirtschaft zusammen; bei der Auswahl der Vertreter ist der zahlenmäßigen und qualitativen Bedeutung der Produktionszweige Rechnung zu tragen.

Er ist Beratungsorgan der Kammern und der Regierung für die Sachgebiete und gemäß den Aufgaben, die ihm vom Gesetz übertragen werden.

Er hat Gesetzesinitiative und kann gemäß den gesetzlich festgelegten Grundsätzen und Einschränkungen zur Ausarbeitung der wirtschaftlichen und sozialen Gesetzgebung beitragen.

Art. 100

Der Staatsrat ist ein Organ zur verwaltungsrechtlichen Beratung und zum rechtlichen Schutz in der Verwaltung.

Der Rechnungshof übt die Vorkontrolle über die Gesetzmäßigkeit der Regierungsmaßnahmen sowie die Nachkontrolle über die Durchführung des Staatshaushaltes aus. In den durch Gesetz bestimmten Fällen und Formen nimmt er an der Kontrolle der finanziellen Tätigkeit jener Körperschaften teil, die durch den Staat ordentliche Beiträge erhalten. Er berichtet den Kammern unmittelbar über das Ergebnis der durchgeführten Überprüfung.

Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen und ihrer Mitglieder gegenüber der Regierung.

IV. TITEL

DAS GERICHTSWESEN

I. Abschnitt. – Gerichtsverfassung

Art. 101

Die Rechtspflege wird im Namen des Volkes ausgeübt.

Die Richter sind allein dem Gesetz unterworfen.

Art. 102

Die Rechtsprechung wird von ordentlichen Richtern ausgeübt, deren Einsetzung und Rechtsstellung durch die Rechtsvorschriften zur Gerichtsverfassung geregelt werden.

Es dürfen keine Ausnahme- oder Sondergerichte eingerichtet werden. Es können nur bei ordentlichen Gerichten Sonderkammern für bestimmte Sachgebiete eingerichtet werden, und zwar auch unter Mitwirkung von geeigneten Staatsbürgern, die nicht dem Richterstand angehören.

Das Gesetz regelt die Fälle und Formen der unmittelbaren Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung.

Art. 103

Der Staatsrat und die anderen Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben Rechtsprechungsgewalt zum Schutz der rechtmäßigen Interessen gegenüber der öffentlichen Verwaltung und, in besonderen durch Gesetz bezeichneten Fällen, auch der subjektiven Rechte.

Der Rechnungshof hat Rechtsprechungsgewalt auf dem Gebiete des öffentlichen Rechnungswesens und der anderen durch das Gesetz bezeichneten Sachgebiete.

Die Militärgerichte haben in Kriegszeiten die durch Gesetz festgelegte Rechtsprechungsgewalt. In Friedenszeiten haben sie Rechtsprechungsgewalt nur für militärische Straftaten, die von Angehörigen der Streitkräfte begangen werden.

Art. 104

Die Richter bilden einen selbständigen und von jeder anderen Gewalt unabhängigen Stand.

Im Obersten Justizrat führt der Präsident der Republik den Vorsitz.

Mitglieder sind von Rechts wegen der Erste Präsident und der Generalstaatsanwalt des Revisionsgerichtshofs.

Die anderen Mitglieder werden zu zwei Dritteln von allen ordentlichen Richtern aus den Angehörigen der verschiedenen Kategorien und zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung aus den Reihen der ordentlichen Hochschuldozenten für Rechtswissenschaften und der Rechtsanwälte mit fünfzehnjähriger Berufsausübung gewählt.

Der Rat ernennt einen stellvertretenden Präsidenten unter den vom Parlament gewählten Mitgliedern.

Die gewählten Mitglieder des Rates bleiben vier Jahre im Amt und dürfen nicht unmittelbar wiedergewählt werden.

Solange sie im Amte sind, dürfen sie weder in den Berufslisten eingetragen sein, noch dem Parlament oder einem Regionalrat angehören.

Art. 105

Der Oberste Justizrat ist gemäß den Bestimmungen der Gerichtsverfassung zuständig für Einstellungen, Zuteilungen, Versetzungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen hinsichtlich der Richter.

Art. 106

Die Ernennung der Richter findet durch Wettbewerb statt.

Das Gesetz über die Gerichtsverfassung kann die Ernennung von ehrenamtlichen Richtern, auch mittels Wahl, für alle Einzelrichtern zustehenden Aufgaben zulassen.

Auf Vorschlag des Obersten Justizrats können wegen hervorragender Verdienste ordentliche Universitätsprofessoren für Rechtswissenschaften sowie Rechtsanwälte mit fünfzehnjähriger Berufsausübung, die in den besonderen Anwaltslisten für die höhere Gerichtsbarkeit eingetragen sind, zu Mitgliedern des Revisionsgerichtshofes berufen werden.

Art. 107

Die Richter sind unabsetzbar. Sie dürfen weder dauerhaft noch zeitweilig vom Dienst entlassen und in einen anderen Amtssitz versetzt noch für andere Aufgaben vorgesehen werden, es sei denn aufgrund eines Beschlusses des Obersten Justizrates, der entweder aus den von der Gerichtsverfassung festgelegten Gründen und unter Wahrung des darin vorgesehenen Verteidigungsrechtes oder mit Einwilligung der Betroffenen gefasst wird.

Der Justizminister hat die Befugnis, Disziplinarverfahren einzuleiten.

Die Richter unterscheiden sich nur durch ihre unterschiedlichen Funktionen.

Der Staatsanwalt genießt den rechtlichen Schutz, der für ihn durch die Bestimmungen der Gerichtsverfassung festgelegt ist.

Art. 108

Die Bestimmungen über die Gerichtsverfassung und über das Richteramt werden durch Gesetz geregelt.

Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter der Sondergerichtsbarkeit, der jeweils dazugehörigen Staatsanwaltschaft und der Laienrichter, die an der Rechtsprechung mitwirken.

Art. 109

Die Justizbehörde verfügt unmittelbar über die Gerichtspolizei.

Art. 110

Unter Wahrung der Zuständigkeit des Obersten Justizrates ist der Justizminister zuständig für die Organisation und Leitung der Dienste der Rechtspflege.

II. Abschnitt. - Bestimmungen über
die Rechtsprechung

Art. 111

Die Rechtsprechung erfolgt im Wege von gesetzlich geregelten fairen Verfahren.

Sämtliche gerichtliche Verfahren sind in streitigen Verhandlungen unter Gleichstellung der Parteien vor einem unbeteiligten und unparteiischen Richter zu führen. Eine angemessene Verfahrensdauer wird gesetzlich gewährleistet.

Im Strafprozess garantiert das Gesetz, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person in der kürzest möglichen Zeit über die Art und die Gründe der gegen sie erhobenen Anklage vertraulich in Kenntnis gesetzt wird; dass sie über die Zeit und die Voraussetzungen verfügt, die für die Vorbereitung der Verteidigung erforderlich sind; dass sie die Möglichkeit hat, vor dem Richter Personen zu vernehmen oder vernehmen zu lassen, die sie beschuldigen, und – unter den gleichen Bedingungen wie die Anklage – zu ihrer Verteidigung die Vorladung und Vernehmung von Entlastungszeugen sowie die Berücksichtigung jedes weiteren Beweismittels zu ihrer Entlastung zu erwirken; dass ihr ein Dolmetscher beisteht, wenn sie die im Verfahren verwendete Sprache nicht versteht oder nicht spricht.

Der Strafprozess unterliegt dem Grundsatz der streitigen Beweiswürdigung. Als Schuldbeweis gelten nicht die Aussagen von Personen, die sich aus freien Stücken einer Vernehmung durch den Angeklagten oder dessen Verteidiger bewusst und fortgesetzt entzogen haben.

Die Fälle, in denen die Beweisaufnahme unter Zustimmung des Angeklagten oder infolge einer festgestellten objektiven Unmöglichkeit oder auch infolge eines nachweislich rechtswidrigen Verhaltens des Angeklagten nicht in streitiger Verhandlung geführt wird, sind gesetzlich zu regeln.

Jede gerichtliche Maßnahme muss begründet sein.

Gegen im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder Sondergerichtsbarkeit erlassene Urteile oder Maßnahmen, die die Freiheit von Personen betreffen, kann stets beim Revisionsgerichtshof Berufung wegen Gesetzesverletzung eingelegt werden. Eine Abweichung von dieser Bestimmung ist nur bei Urteilen der Militärgerichtsbarkeit in Kriegszeiten zulässig.

Gegen Entscheidungen des Staatsrates und des Rechnungshofes ist die Berufung an den Revisionsgerichtshof nur aus Gründen der gerichtlichen Zuständigkeit zulässig.

Art. 112

Der Staatsanwalt hat die Pflicht, das Klagerecht in Strafsachen auszuüben.

Art. 113

Gegen Akte der öffentlichen Verwaltung ist der Rechtsweg zum Schutz der Rechte und der rechtmäßigen Interessen vor den Stellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Verwaltungsgerichtsbarkeit jederzeit zulässig.

Dieser Rechtsschutz darf nicht ausgeschlossen oder auf besondere Rechtsmittel oder auf bestimmte Arten von Akten beschränkt werden.

Das Gesetz bestimmt, welche Organe der Rechtsprechung öffentliche Verwaltungsakte in den Fällen und mit den Wirkungen, die vom Gesetz selbst vorgesehen sind, aufheben können.

V. TITEL

DIE REGIONEN, DIE PROVINZEN,
DIE GEMEINDEN

Art. 114

Die Republik wird gebildet aus Gemeinden, Provinzen, Großstädten mit besonderem Status, Regionen und dem Staat.

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen sind autonome Körperschaften mit eigenen Statuten, Befugnissen und Aufgaben gemäß den in der Verfassung verankerten Grundsätzen.

Hauptstadt der Republik ist Rom. Ihre Grundordnung wird durch ein Staatsgesetz geregelt.

Art. 115

[Aufgehoben]

Art. 116

Friaul – Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino-Alto Adige/Südtirol und Aostatal/Vallée d’Aoste verfügen über besondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sonderstatuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden.

Die Autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region Trentino Alto Adige/Südtirol.

Auf Initiative der betroffenen Region können nach Anhören der örtlichen Körperschaften und unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 119 den anderen Regionen mit Staatsgesetz weitere Formen und besondere Arten der Autonomie zuerkannt werden; dies gilt für die Bereiche nach Artikel 117 Absatz 3 und Absatz 2 desselben Artikels unter Buchstabe l), beschränkt auf die Friedensgerichtsbarkeit, und Buchstabe n) und s). Das entsprechende Gesetz wird von beiden Kammern mit absoluter Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auf einvernehmlicher Grundlage zwischen Staat und den entsprechenden Region genehmigt.

Art. 117

Staat und Regionen üben die Gesetzgebungszuständigkeit unter Beachtung der Verfassung sowie der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen aus.

Für nachstehende Bereiche besitzt der Staat die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit:

a) Außenpolitik und internationale Beziehungen des Staats; Beziehungen des Staats mit der Europäischen Union; Asylrecht und rechtliche Stellung der Bürger von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören;

b) Einwanderung;

c) Beziehungen zwischen der Republik und den religiösen Bekenntnissen;

d) Verteidigung und Streitkräfte; Sicherheit des Staats; Waffen, Munition und Sprengstoffe;

e) Währung, Schutz der Spartätigkeit und Kapitalmärkte; Schutz des Wettbewerbs; Währungssystem; Steuersystem und Rechnungswesen des Staats; Harmonisierung der öffentlichen Haushalte; Finanzausgleich;

f) Organe des Staats und entsprechende Wahlgesetze; staatliche Referenden; Wahl zum Europäischen Parlament;

g) Aufbau und Organisation der Verwaltung des Staats und der gesamtstaatlichen öffentlichen Körperschaften;

h) öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Ausnahme der örtlichen Verwaltungspolizei;

i) Staatsbürgerschaft, Personenstand und Melderegister;

l) Gerichtsbarkeit und Verfahrensvorschriften; Zivil- und Strafgesetzgebung; Verwaltungsgerichtsbarkeit;

m) Festsetzung der wesentlichen Leistungen im Rahmen der bürgerlichen und sozialen Grundrechte, die im gesamten Staatsgebiet zu garantieren sind;

n) allgemeine Bestimmungen über den Unterricht;

o) Sozialvorsorge;

p) Wahlgesetzgebung, Regierungsorgane und grundlegende Aufgaben der Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status;

q) Zoll, Schutz der Staatsgrenzen und internationale vorbeugende Maßnahmen;

r) Gewichte, Maße und Festsetzung der Zeit; Koordinierung der statistischen Information und informatische Koordinierung der Daten der staatlichen, regionalen und örtlichen Verwaltung; Geisteswerke;

s) Schutz der Umwelt, des Ökosystems und der Kulturgüter.

Folgende Bereiche unterliegen der konkurrierenden Gesetzgebung: die internationalen Beziehungen der Regionen und ihre Beziehungen zur Europäischen Union; Außenhandel; Arbeitsschutz und -sicherheit; Unterricht, unbeschadet der Autonomie der Schuleinrichtungen und unter Ausschluss der theoretischen und praktischen Berufsausbildung; Berufe; wissenschaftliche und technologische Forschung und Unterstützung der Innovation der Produktionszweige; Gesundheitsschutz; Ernährung; Sportgesetzgebung; Zivilschutz; Raumordnung; Häfen und Zivilflughäfen; große Verkehrs- und Schifffahrtsnetze; Regelung des Kommunikationswesens; Produktion, Transport und gesamtstaatliche Verteilung von Energie; Ergänzungs- und Zusatzvorsorge; Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems; Nutzung der Kultur- und Umweltgüter und Förderung und Organisation kultureller Tätigkeiten; Sparkassen; Landwirtschaftsbanken, regionale Kreditinstitute; regionale Körperschaften für Boden- und Agrarkredit. Unbeschadet der dem staatlichen Gesetzgeber vorbehaltenen Befugnis zur Festsetzung wesentlicher Grundsätze steht die Gesetzgebungsbefugnis für Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung den Regionen zu.

Für sämtliche Bereiche, die nicht ausdrücklich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind, steht den Regionen die Gesetzgebungsbefugnis zu.

Die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen sind für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche an den Entscheidungen im Rahmen des Rechtssetzungsprozesses der Europäischen Union beteiligt und sorgen für die Anwendung und Durchführung von völkerrechtlichen Übereinkommen und Rechtsakten der Europäischen Union; dabei sind die Verfahrensbestimmungen zu beachten, die mit Staatsgesetz festgesetzt werden, durch das die Einzelheiten der Ausübung der Ersetzungsbefugnis in Fällen von Untätigkeit geregelt sind.

Vorbehaltlich der Übertragung der Befugnisse an die Regionen steht die Verordnungsgewalt für Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis dem Staat zu. Für alle weiteren Bereiche steht die Verordnungsgewalt den Regionen zu. Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status besitzen die Verordnungsgewalt für die Regelung der Organisation und der Wahrnehmung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben.

Die Regionalgesetze beseitigen sämtliche Hindernisse, die der vollständigen Gleichbehandlung von Mann und Frau in Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft entgegenstehen, und fördern die Chancengleichheit von Mann und Frau beim Zugang zu Wahlämtern.

Die Vereinbarungen einer Region mit anderen Regionen zur besseren Ausübung der eigenen Funktionen werden einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Organe mit Regionalgesetz ratifiziert.

Die Region kann für Bereiche ihrer Zuständigkeit Abkommen mit Staaten und Vereinbarungen mit Gebietskörperschaften eines anderen Staats in den durch Staatsgesetze geregelten Fällen und Formen schließen.

Art. 118

Die Verwaltungsbefugnisse liegen in der Zuständigkeit der Gemeinden, unbeschadet der Fälle, in denen sie den Provinzen, Großstädten mit besonderem Status, Regionen und dem Staat zugewiesen werden, um deren einheitliche Ausübung auf der Grundlage der Grundsätze der Subsidiarität, der Differenzierung und der Angemessenheit zu gewährleisten.

Gemeinden, Provinzen und Großstädte mit besonderem Status üben eigene Verwaltungsbefugnisse sowie jene Befugnisse aus, die ihnen mit Staats- oder Regionalgesetz entsprechend den Zuständigkeiten zugewiesen werden.

Ein Staatsgesetz regelt Formen der Koordinierung zwischen Staat und Regionen in den Bereichen nach Artikel 117 Absatz 2 Buchstaben b) und h) und regelt außerdem Formen der Vereinbarung und der Koordinierung im Bereich des Schutzes der Kulturgüter.

Staat, Regionen, Großstädte mit besonderem Status, Provinzen und Gemeinden fördern aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes die autonome Initiative sowohl einzelner Bürger als auch von Vereinigungen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten im allgemeinen Interesse.

Art. 119

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen besitzen Finanzautonomie für Einnahmen und Ausgaben unter Beachtung der Ausgeglichenheit ihrer Haushalte und tragen zur Einhaltung der sich aus der Ordnung der Europäischen Union ergebenden wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen bei.

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen besitzen eigene Einnahmequellen. Sie erheben eigene Steuern und Abgaben in Übereinstimmung mit der Verfassung und gemäß den Grundsätzen der Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems. Sie sind an den Einnahmen aus den Staatssteuern beteiligt, die sich auf ihr Gebiet beziehen.

Das Staatsgesetz führt für Gebiete mit geringerer Steuerkraft der Einwohner einen Ausgleichsfonds ohne Zweckbindung ein.

Die aus den in den vorstehenden Absätzen genannten Einnahmequellen erwachsenden Mittel geben Gemeinden, Provinzen, Großstädten mit besonderem Status und Regionen die Möglichkeit, die ihnen zugewiesenen öffentlichen Zuständigkeiten zur Gänze zu finanzieren.

Der Staat stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung und trifft besondere Maßnahmen zugunsten bestimmter Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen, um die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die soziale Solidarität zu fördern, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu beseitigen, die effektive Ausübung der Rechte des Einzelnen zu fördern oder andere Zwecke zu erfüllen, die nicht jenen der ordentlichen Ausübung ihrer Befugnisse entsprechen.

Gemeinden, Provinzen, Großstädte mit besonderem Status und Regionen besitzen Eigenvermögen, das ihnen gemäß den allgemeinen mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätzen zuerkannt wird. Sie dürfen sich nur zur Finanzierung von Investitionsausgaben verschulden, wobei sie Abschreibungspläne festlegen und die Bedingung beachten müssen, dass für die Gesamtheit der Körperschaften jeder Region die Haushaltsausgeglichenheit gewährleistet wird. Jedwede Garantie seitens des Staats für von ihnen aufgenommene Schulden ist ausgeschlossen.

Art. 120

Die Region kann weder Zölle für Einfuhr, Ausfuhr oder Transit von Region zu Region einführen, noch Maßnahmen treffen, die den freien Personen- und Warenverkehr zwischen den Regionen in irgendwelcher Form behindern, noch das Recht auf Arbeit in jedem beliebigen Teil des Staatsgebietes einschränken.

Die Regierung kann ohne Rücksicht auf die Gebietsgrenzen der lokalen Regierungen bei Nichtbeachtung internationaler Bestimmungen und Abkommen oder der gemeinschaftlichen Bestimmungen oder bei schwerwiegender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit für die Organe der Regionen, der Großstädte mit besonderem Status, der Provinzen und der Gemeinden handeln, sowie in Fällen, in denen dies zum Schutz der Rechts- oder Wirtschaftseinheit und insbesondere zum Schutz der wesentlichen Dienstleistungen betreffend die Bürger- und Sozialrechte erforderlich ist. Das Gesetz legt die Verfahren fest, die gewährleisten, dass die Ersetzungsbefugnis unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes und des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit ausgeübt wird.

Art. 121

Die Organe der Region sind: der Regionalrat, der Regionalausschuss und sein Präsident.

Der Regionalrat übt die der Region zustehenden Gesetzgebungsbefugnisse und die anderen ihm durch die Verfassung und durch die Gesetze zustehenden Befugnisse aus. Er kann bei den Kammern Gesetzesvorlagen einbringen.

Der Regionalausschuss ist das Vollzugsorgan der Regionen.

Der Präsident des Regionalausschusses vertritt die Region; er bestimmt die Politik des Ausschusses und trägt die entsprechende Verantwortung; er fertigt die Regionalgesetze aus und erlässt die Regionalverordnungen; er leitet die Ausübung der vom Staat an die Region übertragenen Verwaltungsbefugnisse, wobei er den Weisungen der Staatsregierung unterliegt.

Art. 122

Das Wahlsystem und die Fälle der Nichtwählbarkeit und Unvereinbarkeit des Präsidenten und der anderen Mitglieder des Regionalausschusses sowie der Mitglieder des Regionalrates werden mit Regionalgesetz geregelt, und zwar im Rahmen der mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätze; dieses Staatsgesetz legt auch die Mandatsdauer der gewählten Organe fest.

Niemand kann gleichzeitig einem Regionalrat oder einem Regionalausschuss und einer der Parlamentskammern, einem anderen Regionalrat oder einem anderen Regionalausschuss bzw. dem Europäischen Parlament angehören.

Der Regionalrat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und ein Präsidium.

Die Regionalratsmitglieder können für die in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Meinungen und Stimmabgaben nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Präsident des Regionalausschusses wird, sofern im Regionalstatut nichts anderes festgelegt ist, in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Regionalausschusses und beruft sie ab.

Art. 123

Jede Region hat ein Statut, das in Übereinstimmung mit der Verfassung die Form der Regierung und die wesentlichen Grundsätze ihres Aufbaus und ihrer Tätigkeit festlegt. Das Statut regelt die Ausübung des Rechts auf Volksinitiativen und Referenden über Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen der Region sowie die Bekanntmachung der Gesetze und Verordnungen der Region.

Das Statut wird vom Regionalrat mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder mit Gesetz beschlossen und geändert, und zwar durch zwei aufeinander folgende Entschließungen, die mit einer Zwischenzeit von wenigstens zwei Monaten gefasst werden. Für dieses Gesetz ist der Gesehenvermerk des Regierungskommissars nicht erforderlich. Die Regierung kann innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntmachung die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regionalstatute dem Verfassungsgerichtshof vorlegen.

Das Statut wird einem Referendum unterworfen, wenn innerhalb von drei Monaten nach seiner Bekanntmachung ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten der Region oder ein Fünftel der Mitglieder des Regionalrates dies beantragen. Das einem Referendum unterworfene Statut kann nicht ausgefertigt werden, wenn es nicht mit der Mehrheit der gültigen Stimmen verabschiedet wird.

In jeder Region regelt ein Statut den Rat der örtlichen Autonomien als beratendes Organ zwischen der Region und den örtlichen Körperschaften.

Art. 124

[Aufgehoben]

Art. 125

In der Region werden gemäß der durch Gesetz der Republik festgelegten Ordnung Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz eingerichtet. Es können auch Kammern mit Sitz in einem anderen Ort als dem Hauptort der Region eingerrichtet werden.

Art. 126

Mit begründeter Verordnung des Präsidenten der Republik werden die Auflösung des Regionalrats und die Amtsenthebung des Präsidenten des Regionalausschusses verfügt, wenn diese Organe verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverstöße begangen haben. Die Auflösung des Regionalrats und die Enthebung des Präsidenten des Regionalausschusses können auch aus Gründen der Staatssicherheit verfügt werden. Die Verordnung wird nach Anhören einer aus Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats gemäß den mit Staatsgesetz festgelegten Verfahren zusammengesetzten Kommission für regionale Angelegenheiten verabschiedet.

Der Regionalrat kann gegen den Präsidenten des Regionalausschusses einen begründeten Misstrauensantrag einbringen, der von wenigstens einem Fünftel der Regionalräte unterschrieben und mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder bei namentlicher Abstimmung verabschiedet werden muss. Der Misstrauensantrag kann frühestens drei Tage nach seiner Einbringung beraten werden.

Die Annahme des Misstrauensantrags gegen den in direkter und allgemeiner Wahl gewählten Präsidenten des Regionalausschusses sowie dessen Enthebung vom Amt, die ständige Verhinderung, der Tod oder der freiwillige Amtsverzicht ziehen den Rücktritt des Regionalausschusses und die Auflösung des Regionalrats nach sich. Die gleichen Folgen zieht der geschlossene Rücktritt der Mehrheit der Regionalrats nach sich.

Art. 127

Überschreitet ein Regionalgesetz nach Ansicht der Regierung die Zuständigkeit der Region, so kann die Regierung innerhalb von sechzig Tagen nach seiner Bekanntmachung die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgerichtshof vorlegen.

Verletzt ein Staatsgesetz oder Akt mit Gesetzeskraft des Staats oder einer anderen Region nach Ansicht einer Region deren Zuständigkeiten, so kann sie innerhalb von sechzig Tagen nach Bekanntmachung des Gesetzes oder des Aktes mit Gesetzeskraft die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgerichtshof vorlegen.

Art. 128

[Aufgehoben]

Art. 129

[Aufgehoben]

Art. 130

[Aufgehoben]

Art. 131

Es werden folgende Regionen eingerichtet:

Piemont

Aostatal

Lombardei

Trentino-Südtirol

Venetien

Friaul – Julisch Venetien

Ligurien

Emilia-Romagna

Toskana

Umbrien

Marken

Latium

Abruzzen

Molise

Kampanien

Apulien

Basilicata

Kalabrien

Sizilien

Sardinien.

Art. 132

Mit Verfassungsgesetz kann nach Anhören der Regionalräte die Zusammenlegung bestehender Regionen oder die Schaffung neuer Regionen mit einer Mindestanzahl von einer Million Einwohnern verfügt werden, wenn eine ausreichende Zahl von Gemeinderäten darum ersuchen, sodass sie wenigstens ein Drittel der betroffenen Bevölkerung vertreten und wenn der Antrag durch Referendum von der Mehrheit der Bevölkerung selbst angenommen wird.

Mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der betreffenden Provinz oder der betreffenden Provinzen bzw. der betreffenden Gemeinde oder der betreffenden Gemeinden in einem Referendum und mit staatlichem Gesetz nach Anhören der Regionalräte kann eine Zustimmung dahingehend erteilt werden, dass Provinzen und Gemeinden, die darum ersuchen, von einer Region abgetrennt und einer anderen angegliedert werden.

Art. 133

Gebietsänderungen der Provinzen und die Schaffung neuer Provinzen im Gebiet einer Region werden auf Initiative der Gemeinden und nach Anhören der betreffenden Region durch Gesetz der Republik verfügt.

Die Region kann nach Anhören der betroffenen Bevölkerung mit eigenen Gesetzen in ihrem Gebiet neue Gemeinden errichten sowie ihre Gebietsabgrenzungen und Benennungen abändern.

VI. TITEL

VERFASSUNGSGARANTIEN

I. Abschnitt. – Der Verfassungsgerichtshof

Art. 134

Der Verfassungsgerichtshof urteilt:

über Streitigkeiten betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Akte mit Gesetzeskraft des Staats und der Regionen;

über Streitigkeiten betreffend die Zuständigkeit zwischen den Staatsgewalten und über Streitigkeiten zwischen dem Staat und den Regionen sowie zwischen den Regionen;

gemäß der Verfassung über Anklagen, die gegen den Präsidenten der Republik erhoben werden.

Art. 135

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern, die zu einem Drittel vom Präsidenten der Republik, zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung und zu einem Drittel von den obersten ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten ernannt werden.

Die Richter des Verfassungsgerichtshofes werden auch aus den im Ruhestand befindlichen Richtern der obersten ordentlichen Gerichte und Verwaltungsgerichte, aus den ordentlichen Hochschuldozenten der Rechtswissenschaften und aus Rechtsanwälten nach zwanzigjähriger Berufsausübung gewählt.

Die Richter des Verfassungsgerichtshofs werden für neun Jahre ernannt, die jeweils am Tage ihrer Vereidigung beginnen, und können nicht wiederernannt werden.

Mit Ablauf dieser Frist erlöschen das Amt und die Ausübung der Befugnisse des Verfassungsrichters.

Der Verfassungsgerichtshof wählt aus seiner Mitte nach den vom Gesetz festgesetzten Bestimmungen den Präsidenten, der für drei Jahre im Amt bleibt und wiederwählbar ist, wobei aber in jedem Fall die Fristen für das Richteramt zu beachten sind.

Das Amt eines Richters am Verfassungsgerichtshof ist unvereinbar mit dem Amt eines Mitglieds des Parlaments oder eines Regionalrats, mit der Ausübung des Anwaltsberufs und mit sämtlichen übrigen durch das Gesetz bezeichneten Funktionen oder Ämtern.

An den Anklageverfahren gegen den Präsidenten der Republik beteiligen sich außer den ordentlichen Richtern des Verfassungsgerichtshofs sechzehn Mitglieder, die durch Auslosung aus einem Verzeichnis von Staatsbürgern entnommen werden, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Senator besitzen; dieses Verzeichnis wird vom Parlament alle neun Jahre mittels Wahl nach demselben Verfahren erstellt, das für die Bestellung der ordentlichen Richter festgesetzt ist.

Art. 136

Wenn der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Aktes mit Gesetzeskraft erklärt, verliert die Bestimmung mit dem Tag der Bekanntmachung der Entscheidung ihre Wirksamkeit.

Die Entscheidung des Gerichtshofes wird bekanntgemacht und den Kammern sowie den betroffenen Regionalräten mitgeteilt, damit sie nach den verfassungsmäßigen Verfahren erforderlichenfalls das Weitere veranlassen.

Art. 137

Ein Verfassungsgesetz legt die Voraussetzungen, Formen und Fristen für das Recht zur Einleitung der Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit sowie die Garantien für die Unabhängigkeit der Richter des Verfassungsgerichtshofs fest.

Durch einfaches Gesetz werden die übrigen für die Einrichtung und Tätigkeit des Gerichtshofs erforderlichen Vorschriften festgelegt.

Gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind keinerlei Rechtsmittel zulässig.

II. Abschnitt. – Verfassungsrevision.
Verfassungsgesetze

Art. 138

Die Gesetze der Verfassungsrevision und die anderen Verfassungsgesetze werden von jeder Kammer durch zwei aufeinanderfolgende Beschlüsse gefasst, die mit einer Zwischenzeit von wenigstens drei Monaten angenommen und mit absoluter Mehrheit der Mitglieder beider Kammern bei der zweiten Abstimmung verabschiedet werden.

Diese Gesetze werden einem Referendum unterworfen, wenn innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bekanntmachung ein Fünftel der Mitglieder einer Kammer oder fünfhunderttausend Wähler oder fünf Regionalräte dies beantragen. Das einem Referendum unterworfene Gesetz wird nicht ausgefertigt, wenn es nicht mit der Mehrheit der gültigen Stimmen angenommen worden ist.

Ein Referendum findet nicht statt, wenn das Gesetz in der zweiten Abstimmung von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder angenommen worden ist.

Art. 139

Die Staatsform der Republik kann nicht Gegenstand einer Verfassungsrevision sein.

ÜBERGANGS-
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

I

Mit Inkrafttreten der Verfassung übt das Provisorische Staatsoberhaupt die Befugnisse des Präsidenten der Republik aus und nimmt diesen Titel an.

II

Wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Präsidenten der Republik nicht sämtliche Regionalräte gebildet sind, nehmen an der Wahl nur die Mitglieder der beiden Kammern teil.

III

Für die erste Zusammensetzung des Senats der Republik werden mit Verordnung des Präsidenten der Republik die Abgeordneten der Verfassunggebenden Versammlung zu Senatoren ernannt, welche die gesetzlichen Voraussetzungen, Senator sein zu können, besitzen und die:

Präsidenten des Ministerrats oder der gesetzgebenden Versammlungen waren;

Mitglieder des aufgelösten Senats waren;

wenigstens dreimal gewählt wurden, inbegriffen die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung;

in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 9. November 1926 ihres Mandats verlustig erklärt wurden;

infolge Verurteilung durch das faschistische Sondergericht zur Verteidigung des Staats wenigstens eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt haben.

Ebenfalls werden mit Verordnung des Präsidenten der Republik jene Mitglieder des aufgelösten Senats zu Senatoren ernannt, die Mitglieder der Beratenden Nationalversammlung waren.

Auf das Recht, zum Senator ernannt zu werden, kann vor Unterzeichnung der Ernennungsurkunde verzichtet werden. Die Annahme einer Kandidatur bei politischen Wahlen bedingt den Verzicht auf das Recht zur Ernennung als Senator.

IV

Für die ersten Senatswahlen wird das Gebiet Molise als Region für sich betrachtet und erhält eine Anzahl von Senatoren, die ihm auf Grund seiner Bevölkerungszahl zusteht.

V

Artikel 80 der Verfassung wird hinsichtlich internationaler Verträge, die Finanzbelastungen oder Gesetzesänderungen mit sich bringen zum Zeitpunkt der Einberufung der Kammern wirksam.

VI

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung wird die Revision der zur Zeit bestehenden Sonderorgane der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Gerichtsbarkeit des Staatsrats, des Rechnungshofs und der Militärgerichte vorgenommen.

Innerhalb eines Jahrs nach demselben Zeitpunkt wird nach Artikel 111 durch Gesetz die Neuordnung des Obersten Militärgerichts vorgenommen.

VII

Solange nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung das neue Gesetz über die Gerichtsordnung erlassen wird, ist weiterhin die geltende Ordnung zu beachten.

Solange der Verfassungsgerichtshof seine Tätigkeit nicht aufnimmt, erfolgt die Entscheidung über die in Artikel 134 angeführten Streitigkeiten nach den vor Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Verfahren und Einschränkungen.

VIII

Die Wahlen der Regionalräte und der wählbaren Organe der Provinzialverwaltungen werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verfassung ausgeschrieben.

Gesetze der Republik regeln für jeden Zweig der öffentlichen Verwaltung den Übergang der den Regionen zuerkannten staatlichen Befugnisse. Solange die Neuordnung und Aufteilung der Verwaltungsbefugnisse unter den örtlichen Körperschaften nicht geregelt ist, bleiben den Provinzen und Gemeinden jene Befugnisse, die sie zur Zeit ausüben sowie die sonstigen, deren Ausübung ihnen die Regionen übertragen.

Gesetze der Republik regeln den durch die Neuordnung erforderlichen Übergang der Beamten und Angestellten des Staats, auch jener der Zentralverwaltung, an die Regionen. Außer in Notfällen erhalten die Regionen für den Aufbau ihrer Dienststellen ihr Personal vom Personal des Staats und der örtlichen Körperschaften.

IX

Die Republik passt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung ihre Gesetze den Erfordernissen der örtlichen Selbstverwaltungen und der den Regionen zuerkannten Gesetzgebungsvollmacht an.

X

Auf die in Artikel 116 genannte Region Friaul – Julisch Venetien finden vorläufig die allgemeinen Bestimmungen des zweiten Teiles des V. Titels Anwendung, unbeschadet des Schutzes der sprachlichen Minderheiten in Übereinstimmung mit Artikel 6.

XI

Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung können durch Verfassungsgesetze in Abänderung der Auflistung nach Artikel 131 neue Regionen geschaffen werden, auch wenn die von Artikel 132 Absatz 1 geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind, wobei auf jeden Fall die Verpflichtung zur Befragung der beteiligten Bevölkerung bestehen bleibt.

XII

Eine Neugründung der aufgelösten faschistischen Partei ist in jedweder Form untersagt.

In Abweichung von Artikel 48 werden für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zeitweilige Einschränkungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit für die Verantwortlichen des faschistischen Regimes gesetzlich festgelegt.

XIII (1)

Die Mitglieder und Nachkommen des Hauses Savoyen sind nicht wahlberechtigt und können weder öffentliche Ämter noch Wahlmandate innehaben.

Den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehepartnern und ihren männlichen Nachkommen sind die Einreise und der Aufenthalt im Staatsgebiet untersagt.

Die im Staatsgebiet liegenden Güter der ehemaligen Könige des Hauses Savoyen, ihrer Ehepartner und ihrer männlichen Nachkommen fallen dem Staat zu. Die Übertragungen und die Begründungen von dinglichen Rechten anf diesen Gütern, die nach dem 2. Juni 1946 erfolgt sind, sind nichtig.

XIV

Adelstitel werden nicht anerkannt.

Adelsprädikate der vor dem 28. Oktober 1922 gebrauchten Titel gelten als Teil des Namens.

Der Mauritiusorden bleibt als Spitalkörperschaft erhalten und übt seine Tätigkeit in der gesetzlichen Form aus.

Das Gesetz regelt die Abschaffung des Adelsrates.

XV

Mit Inkrafttreten der Verfassung wird das Gesetzesdekret des Statthalters Nr. 151 vom 25. Juni 1944 über die vorläufige Ordnung des Staats in ein Gesetz umgewandelt.

XVI

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Verfassung werden die Revision und die Anpassung an frühere Verfassungsgesetze vorgenommen, die bislang nicht explizit oder implizit abgeschafft wurden.

XVII

Die Verfassunggebende Versammlung wird von ihrem Präsidenten einberufen, um bis zum 31. Januar 1948 das Gesetz für die Wahlen zum Senat der Republik, die Sonderstatute von Regionen und das Pressegesetz zu beschließen.

Bis zum Zeitpunkt der Wahlen der neuen Kammern kann die Verfassunggebende Versammlung einberufen werden, um erforderlichenfalls auf den von Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom 16. März 1946 ihrer Zuständigkeit übertragenen Sachgebieten zu beschließen.

Für diesen Zeitraum bestehen die ständigen Ausschüsse fort. Die gesetzgebenden Ausschüsse verweisen die ihnen zugeleiteten Gesetzentwürfe gegebenenfalls mit Anmerkungen und Änderungsvorschlägen an die Regierung zurück.

Die Abgeordneten können der Regierung Anfragen mit Antrag auf schriftliche Antwort vorlegen.

Die Verfassunggebende Versammlung wird zum Zwecke der Beschlussfassung nach Absatz 2 dieses Artikels von ihrem Präsidenten auf begründeten Antrag der Regierung oder von wenigstens 200 Abgeordneten einberufen.

XVIII

Diese Verfassung wird vom provisorischen Staatsoberhaupt innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Genehmigung seitens der Verfassunggebenden Versammlung ausgefertigt und tritt am 1. Januar 1948 in Kraft.

Der Wortlaut der Verfassung wird im Gemeindeamt einer jeden Gemeinde der Republik hinterlegt und liegt dort das gesamte Jahr 1948 auf, damit jeder Staatsbürger Einsicht nehmen kann.

Die Verfassung wird mit dem Staatssiegel versehen der amtlichen Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik zugeführt.

Die Verfassung ist von allen Staatsbürgern und Staatsorganen als Grundgesetz der Republik getreulich zu befolgen.

Geschehen zu Rom, den 27. Dezember 1947

Enrico De Nicola

es zeichnen gegen:

Der Präsident

Der Präsident

der Verfassungsgebenden Versammlung

des Ministerrats

Umberto Terracini

Alcide De Gasperi

gesehen:

Der Justizminister

Giuseppe Grassi

(1) Im Sinne und für die Wirkungen des Verfassungsgesetzes vom 23. Oktober 2002, Nr. 1 verlieren der erste und der zweite Absatz der XIII. Übergangs- und Schlussbestimmung der Verfassung mit dem Tag des Inkrafttretens desselben Verfassungsgesetzes (10. November 2002) ihre Wirkungen.